Berlin (dpa) - Hersteller von Kunststoffverpackungen müssen erst einmal keine Zusatzkosten für nicht recyceltes Plastik befürchten. Die Idee, die seit kurzem in den EU-Staaten fällige Plastikabgabe auf Unternehmen umzulegen, sei aus Zeitgründen in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» gesagt, sie könne nicht versprechen, dass dieses Vorhaben noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werde.
Ursprünglich hatte sich die Ministerin dafür ausgesprochen, die Kosten, die dem Staat durch die neue EU-Plastikabgabe entstehen, auf die Unternehmen umzulegen. Auch die Grünen hatten gefordert, die Hersteller in die Verantwortung zu nehmen und nicht alle Kosten auf Steuerzahler abzuwälzen. Die Union ist dagegen, weil sie zusätzliche Belastungen für angeschlagene Unternehmen befürchtet. Nun ist die Idee, wie das Ministerium der dpa bestätigt, vorerst ganz vom Tisch.
Seit 1. Januar ist in der EU eine Plastikabgabe fällig. Jedes Mitgliedsland zahlt pro Kilogramm nicht recycelter Verpackung 80 Cent an Brüssel, für Deutschland sind das etwa 1,4 Milliarden Euro Plastiksteuer pro Jahr. Ob sich die Mitgliedsländer dieses Geld bei den Herstellern holen, bleibt ihnen überlassen. Italien, Frankreich oder Österreich haben bereits angekündigt, dass Unternehmen für nicht recycelte Plastikverpackungen zahlen sollen.
Aus dem Umweltministerium hieß es am Freitag, dass das Vorhaben nicht am politischen Willen der Ministerin, sondern am nicht mehr einzuhaltenden Zeitplan gescheitert sei. Zugleich verwies der Sprecher auf alternative Ansätze, um die EU-Abgabe für Deutschland niedrig zu halten - etwa über Anreize für Unternehmen, weniger Plastik einzusetzen.
Kritik kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). «Der Verzicht auf die Umlegung der EU-Plastikabgabe auf die Kunststoffindustrie ist nicht zielführend und kurzsichtig», sagte ein Sprecher. «Dies könnte dazu führen, dass so die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergroschen für die unzureichenden Recyclinganstrengungen der Verpackungshersteller zur Kasse gebeten würden.» Auch fehle so jeder Anreiz für die Wirtschaft" Abfallvermeidung und Recycling voranzubringen.