Zwei Stunden und 17 Minuten dauert das Telefonat zwischen US-Präsident Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi. Ein Thema, das besonders für Spannungen sorgt, ist Chinas Umgang mit Taiwan. Sowohl Biden als auch Xi haben eine klare Botschaft.
Washington/Peking (dpa) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seinen US-Amtskollegen Joe Biden vor einem «Spiel mit dem Feuer» in der Taiwan-Politik gewarnt. Hintergrund ist eine mögliche Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in die demokratische Inselrepublik Taiwan, die von der chinesischen Führung als Teil der kommunistischen Volksrepublik betrachtet wird. «Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen», sagte Xi Jinping laut Angaben des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) in einem Telefonat mit Biden. Er nahm dabei Bezug auf Pekings allgemeine Haltung zur Taiwan-Frage.
Dem Willen des Volkes könne man sich nicht widersetzen, so der chinesische Präsident weiter. Er hoffe, dass die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht einsichtig seien. Weder das Weiße Haus noch Peking bestätigten hinterher, ob die beiden Präsidenten auch konkret über eine mögliche Reise von Pelosi sprachen.
Taiwan drückte Biden nach dem Gespräch seine Anerkennung aus. Man begrüße es, dass die Politik der US-Regierung gegenüber Taiwan unverändert bleibe, sagte Xavier Chang, ein Sprecher des taiwanischen Präsidialamtes am Freitag. Taiwan wolle als Mitglied der internationalen Gemeinschaft die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern weiter vertiefen.
Biden und Xi telefonierten am Donnerstag mehr als zwei Stunden miteinander. Dabei erörterten sie auch «den Wert eines persönlichen Treffens», wie eine Vertreterin des Weißen Hauses sagte. Demnach war das Telefonat Teil der Bemühungen der US-Regierung, die Kommunikation mit China aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Es sei ihr fünftes Telefonat seit Bidens Amtsantritt gewesen. Biden und Xi hatten zuletzt im März miteinander gesprochen. Damals hatte der US-Präsident Chinas Staats- und Parteichef vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
Jüngst hatte China die USA vor einer möglichen Taiwan-Reise Pelosis gewarnt. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan nicht nur als Teil der Volksrepublik, sondern droht auch mit einer Eroberung. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Sorgen gewachsen, dass auch Peking seine Drohungen eines Tages wahr machen könnte. Peking hatte bereits deutlich gemacht, es betrachte eine solche Reise Pelosis als Provokation.
Pelosi hat bisher offiziell keine Reise gekündigt. Aus ihrem Umkreis hatte es geheißen, dass sie einen Besuch Taiwans plane. Pelosi äußerte sich dazu bisher nicht öffentlich. Medienberichten zufolge hat sie aber bereits Demokraten und Republikaner eingeladen, sie auf der Reise zu begleiten. Das Pentagon arbeit nach Angaben des Senders CNN bereits an Sicherheitsvorkehrungen, falls die 82-Jährige wirklich nach Taiwan reisen sollte. Unklar blieb auch, wann genau die Reise mit mehreren Stopps in Asien überhaupt stattfinden soll. In US-Medien wurde gemutmaßt, Pelosi könnte schon an diesem Freitag aufbrechen.
«Es wurde keine Reise angekündigt. Und wie wir bereits gesagt haben, ist es ihre Entscheidung», sagte die Vertreterin des Weißen Hauses auf die Frage, ob die Pelosi-Reise Teil des Gesprächs zwischen Xi und Biden gewesen sei. Die Unterhaltung über Taiwan sei «direkt», «offen» und «ehrlich» gewesen.
Xinhua berichtete, Xi habe noch einmal erläutert, dass die Positionen der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes in der Taiwan-Frage einheitlich seien: Die entschlossene Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Chinas sei der feste Wille des mehr als 1,4 Milliarden Menschen zählenden chinesischen Volkes. Er forderte die Vereinigten Staaten auf, die Ein-China-Politik zu respektieren.
Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe in dem Gespräch mit Xi betont, dass sich die Politik der USA in Bezug auf Taiwan nicht geändert habe und dass die Vereinigten Staaten Chinas Bestreben, den Status quo zu ändern oder den Frieden und die Stabilität zu untergraben, entschieden ablehnten. Biden und Xi hätten eine Reihe von Themen erörtert, die für die bilateralen und internationalen Beziehungen von Bedeutung seien - etwa den Klimawandel und die Gesundheitssicherheit.