Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, zum geänderten Klimagesetz in den kommenden Wochen auch ein Sofortprogramm mit Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele vorzulegen. «Wir sind uns in der Regierung einig, dass es auch ein weiteres Sofortprogramm geben wird», sagte Schulze am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Nach dpa-Informationen soll das Kabinett an diesem Mittwoch ergänzend zum neuen Klimagesetz auch einen begleitenden Beschluss zur Umsetzung von verbindlichen Maßnahmen billigen. Um welche Instrumente es sich konkret handeln soll, blieb zunächst unklar.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) erklärte, mit dem Koalitionspartner SPD über eine Erhöhung des CO2-Preises auf fossile Brennstoffe sprechen zu wollen. Das müsse noch in dieser Legislaturperiode gelingen, sagte Jung dem RBB-Inforadio. «Wir müssen jetzt den Preis für 2022 festlegen. Das kann nicht die nächste Regierung machen, dann ist es zu spät.»
Der CO2-Preis auf Öl und Gas gilt als eines der wichtigsten Lenkungsinstrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Zur Stunde berät das Bundeskabinett über ein neues Klimagesetz, das ambitioniertere Klimaziele für die Zeit nach 2030 festschreiben soll, etwa die Pflicht zur Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045. Ein großer Kritikpunkt der Opposition an der geplanten Änderung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Wege geleitet wurde, ist ein fehlendes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Vorgaben.