Straßburg (dpa) - Im Fall des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala dringt der Europarat auf eine sofortige Freilassung. In einer am Freitag veröffentlichten Zwischenresolution appellierte das Ministerkomitee nachdrücklich an die Türkei, ein entsprechendes Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom Dezember 2019 umzusetzen. Das Gericht hatte damals entschieden, dass es nicht ausreichend Gründe für Kavalas Haft gebe und er zum Schweigen gebracht werden solle.
Kavala, der seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist, war im Februar zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Istanbuler Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden. Er blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. Am 18. Dezember muss sich Kavala erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in der zweiten Anklageschrift erneut einen Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten und dem Putschversuch vom Juli 2016 vor.
Wegen der andauernden Haft hatte sich Kavala an das türkische Verfassungsgericht gewendet. Der Europarat kritisierte auch, dass das Gericht eine Entscheidung in dem Fall verschoben hatte.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten. Beide sind keine Organe der Europäischen Union. Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs.