Managua (dpa) - In Nicaragua ist ein umstrittenes Gesetz gegen Cyberkriminalität auf den Weg gebracht worden. Kritische Beiträge in sozialen Medien könnten durch das Gesetz, das die sandinistische Regierungspartei FSLN mit ihrer großen Mehrheit in der Nationalversammlung des mittelamerikanischen Landes am Dienstag verabschiedete, mit Haft bestraft werden. Es sieht Haftstrafen von zwei bis vier Jahren für die Verbreitung falscher oder verfälschter Informationen in elektronischen Medien vor.
Die Opposition wirft der sozialistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega vor, Kritiker damit zum Schweigen bringen zu wollen. Die Regierung hingegen gibt an, Delikte wie Computerbetrug, Verstöße gegen die Datensicherheit sowie die Verbreitung vertraulicher Informationen und Aufzeichnungen von Angelegenheiten, die «nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind», zu bekämpfen.
Keine zwei Wochen zuvor war in Nicaragua ein nicht minder umstrittenes Gesetz über die «Regulierung ausländischer Agenten» verabschiedet worden. Demnach müssen sich Personen und Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und in Nicaragua tätig sind, als ausländische Agenten registrieren. Sie müssen den Behörden regelmäßig Rechenschaft über die Nutzung dieser Mittel ablegen und werden von politischen Aktivitäten ausgeschlossen.
Das Europaparlament hatte in einer Resolution die EU-Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, bereits verhängte Sanktionen gegen Ortega-Unterstützer auf den Präsidenten und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo auszuweiten, sollten diese zwei Gesetze sowie ein drittes in Nicaragua verabschiedet werden. Das dritte Gesetzesvorhaben sieht lebenslange Haftstrafen für vage definierte «Hassverbrechen» vor. Wegen dieser neuen Gesetze warnte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor einer «neuen Phase der Unterdrückung» im autoritär regierten Nicaragua. Im November 2021 stehen dort Wahlen an.