Berlin (dpa) -
03.06. Als Antwort auf die Corona-Krise einigen sich die Koalitionsparteien auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie Hilfen für Kommunen und Familien vor.
04.06. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage von Umweltschützern gegen die geplante Elbvertiefung endgültig zurück. Der 800 Millionen Euro teure Ausbau soll Containerriesen die Fahrt in den Hamburger Hafen erleichtern.
16.06. In Deutschland startet die Corona-Warn-App. Die freiwillig auf Smartphones installierte App soll über Kontakte mit infizierten Personen informieren. Binnen drei Monaten steigt die Zahl der Nutzer auf etwa 18 Millionen.
17.06. Wegen eines massiven Corona-Ausbruchs muss das Schlachtunternehmen Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück die Produktion stilllegen. Über 1400 Arbeiter meist aus Osteuropa haben sich infiziert.
02.07. Der Bundestag billigt den zweiten Nachtragshaushalt für 2020. Die geplante Rekord-Neuverschuldung steigt damit auf 217,8 Milliarden Euro.
02.07. Der Bundestag beschließt die sogenannte Grundrente, mit der 1,3 Millionen kleine Renten von 2021 an aufgebessert werden sollen. Der Bundesrat stimmt einen Tag später zu.
03.07. Bundestag und Bundesrat stimmen dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 zu. Betroffene Bundesländer sollen Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden entschädigt.
03.07. Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hetze im Internet. Netzbetreiber sollen Posts dem Bundeskriminalamt melden und auch die IP-Adressen weitergeben.
14.07. Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch tritt wegen der Affäre um eine Vielzahl rechtsextremer Drohmails zurück. Sie waren mit «NSU 2.0» unterzeichnet. Die Adressen der Opfer stammten aus Polizeicomputern. Die erste Morddrohung gab es bereits 2018.
16.07. In Deutschland wird die Marke von 200 000 mit dem Coronavirus Infizierten überschritten. Bund und Länder beschließen, dass sich aus einem ausländischen Risikogebiet heimkehrende Urlauber in häusliche Quarantäne begeben müssen.
29.08. Etwa 40 000 Menschen protestieren in Berlin gegen staatliche Corona-Schutzauflagen. Darunter sind Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Demonstranten durchbrechen die Absperrung vor dem Reichstag und stürmen vorübergehend auf die Treppe des Gebäudes.
15.09. Union und SPD wollen 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln in Deutschland aufnehmen. Dabei handelt es sich um bereits als schutzbedürftig anerkannte Familien.
16.09. In Nordrhein-Westfalen werden bei der Polizei mehrere rechtsextreme Chatgruppen entdeckt. Ähnliche Fälle melden wenig später Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
28.09. Die Bundesgesellschaft für die Endlagerung von Atommüll hält 90 Gebiete nach wissenschaftlichen Kriterien für geeignet. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden werden.
04.10. Ein 20-jähriger Islamist aus Syrien ersticht in Dresden einen 55-jährigen Touristen aus Krefeld, sein Begleiter wird verletzt. Der vorbestrafte Täter wird am 20. Oktober gefasst.
20.10. Im Landkreis Berchtesgadener Land in Oberbayern gilt ein drastischer Corona-Lockdown: Die Bürger müssen zuhause bleiben, alle Touristen abreisen, Schulen und Kitas sind geschlossen.
28.10. Wegen stark steigender Corona-Zahlen einigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf eine «nationale Kraftanstrengung» im November: strikte Begrenzung privater Treffen, Schließung von Gaststätten, Kinos und Theatern, Beherbergungsverbot von Touristen, Verbot von Amateursport. Schulen und Kitas bleiben geöffnet.
07.11. Eine «Querdenker»-Demonstration von etwa 20 000 Menschen gegen Coronamaßnahmen gerät in der Leipziger Innenstadt außer Kontrolle. Weil Corona-Vorschriften nicht beachtet werden, löst die Polizei die Versammlung auf. Das Oberverwaltungsgericht Sachsens hatte die Demonstration auf engem Raum genehmigt.
25.11. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten den Teil-Lockdown vorerst bis zum 20. Dezember. Private Treffen werden auf fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt. Von Weihnachten bis 1. Januar dürfen es bis zu zehn Personen aus dem näheren Umfeld sein. Die Maskenpflicht wird erweitert.