Kein Waffenembargo der Türkei: Athen kritisiert Berlin
Brüssel/Athen (dpa) - Der griechische Außenminister Nikos Dendias wirft Berlin vor, seiner Führungsrolle in der EU-Ratspräsidentschaft nicht gerecht zu werden. Er könne nicht verstehen, dass Deutschland nicht bereit sei, die Athener Forderung nach einem Waffenembargo der Türkei durchzusetzen, sagte er dem Internetportal Politico (Samstag). Im Streit mit der Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer fordern Griechenland und Zypern von der EU, der Türkei keine Waffen mehr zu liefern. Die deutsche TKMS liefert U-Boote unter anderem an Griechenland und die Türkei.
Ungarns Kulturfunktionär: Europa ist «Gaskammer von Soros»
Budapest(dpa) - Der Leiter des Budapester Petöfi-Literaturmuseums, Szilard Demeter, hat dem US-Investor und Philanthropen George Soros vorgeworfen, Europa zu seiner «Gaskammer» gemacht zu haben. «Aus den Fässern der multi-kulturellen offenen Gesellschaft entströmt das Giftgas, das für die europäische Lebensform tödlich ist», schrieb Demeter am Samstag im regierungsnahen Internet-Portal origo.hu. Ungarn und Polen seien «die neuen Juden». Die beiden Staaten blockieren gerade EU-Etatbeschlüsse, um die Knüpfung von EU-Ausgaben an die Einhaltung der Rechtsstaatsregeln zu verhindern. Ungarn unterstellt dem aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros, Europa mit muslimischen Migranten überfluten zu wollen, um die Identität der europäischen Völker auszulöschen.
Norwegen liefert terrorverdächtigen Bürger an Frankreich aus
Oslo (dpa) - Norwegen will einen in Palästina geborenen Norweger wegen eines Anschlags auf ein jüdisches Restaurant vor fast 40 Jahren an Frankreich ausliefern. Die Regierung wies einen Einspruch des 61-Jährigen am Freitag ab. Nun bleiben dem Inlandsgeheimdienst PST zehn Tage, um ihn Frankreich zu übergeben. Das bestätigte der PST am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann soll an dem Anschlag auf das Restaurant «Jo Goldenberg» im Pariser Marais im August 1982 beteiligt gewesen sein, bei dem Täter mit einer Handgranate und Maschinenpistolen sechs Menschen töteten und 22 verletzten. Die Tat wird der Terrorgruppe Abu Nidal zugeschrieben. Der 61-Jährige bestreitet, an dem Tag in Paris gewesen zu sein.
Schottische Regierungschefin: Unabhängigkeit ist in Sichtweite
Edinburgh (dpa) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich auf einem Online-Parteitag ihrer Nationalpartei SNP für die Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien stark gemacht. «Die Unabhängigkeit ist in Sichtweite», sagte sie. Viele Schotten wollen lieber in der EU als im Vereinigten Königreich bleiben. In Umfragen zeichnete sich eine Mehrheit für ein Unabhängigkeitsreferendum ab; 2014 hatten die Schotten noch dagegen gestimmt. Im Mai 2021 wird in Schottland ein neues Parlament gewählt.
Trump öffnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden
Washington (dpa) - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ab 24. Dezember neben der Giftspritze andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den Elektrischen Stuhl oder Giftgas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Regelung hervor, die am Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Für Exekutionen nach Bundesrecht sollen künftig alle Methoden möglich sein, die in dem US-Staat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Der künftige US-Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab.
Montenegro und Serbien weisen Botschafter aus
Podgorica/Belgrad (dpa) - Montenegro und Serbien haben den Botschafter des jeweils anderen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Vier Tage vor ihrer erwarteten Ablösung wies die Regierung Montenegros am Samstag den serbischen Botschafter Vladimir Bozovic aus, weil er die Vereinigung Montenegros mit Serbien im Jahr 1918 als «Befreiung» und «Akt des freien Willens» bezeichnet hatte. Serbien antwortete darauf mit der Ausweisung des montenegrinischen Botschafters. Am Mittwoch soll das Parlament in Podgorica über eine neue Regierung abstimmen. In Montenegro regiert seit fast 30 Jahren Milo Djukanovic, der das Balkanland 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien und 2017 in die Nato geführt hatte.
Polizei und Drohnen sollen Migration über Ärmelkanal verhindern
London/Paris (dpa) - Mit mehr Polizeipräsenz und Überwachungssystemen wollen Großbritannien und Frankreich die illegale Migration über den Ärmelkanal eindämmen. Nach einem am Samstag unterzeichneten Abkommen soll die Polizeipräsenz auf französischer Seite verdoppelt werden. Drohnen, Radar und andere Überwachungstechniken an Häfen und Küsten sollen dabei eingesetzt werden. In diesem Jahr haben bereits mehr als 8000 Migranten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert; 2019 waren es erst knapp 2000 gewesen.
Libyens Abgeordnete einigen sich auf Sitzungsort des Parlaments
Tripolis (dpa) - 123 von rund 180 Abgeordneten aus Libyens verfeindeten beiden Parlamenten haben sich auf einen Ort für ein gemeinsames Treffen in Ghadames nahe der tunesischen und algerischen Grenzen geeinigt. Dies wurde bei Verhandlungen in Tanger am Samstag vereinbart. Geplant sind die Vereinigung der Parlamente und die Unterstützung von Präsidenten- und Parlamentswahlen. Libyen ist seit 2014 in zwei militärische und politische Lager geteilt, die mit Verbündeten um die Macht im Land ringen.
Mehr als 600 Festnahmen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen
Istanbul (dpa) - Bei Razzien in 42 Städten und Provinzen haben die türkischen Sicherheitsbehörden binnen zwei Tagen 641 Verdächtige festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK nachgesagt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete. Es seien Schusswaffen, PKK-Dokumente und Datenträger sichergestellt worden. Die auch in Europa verbotene PKK bekämpft den türkischen Staat seit Jahrzehnten.
Experten: Bergung von Kriegsmunition in Berg-Karabach dauert Jahre
Baku/Eriwan (dpa) - Nach dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus warnen Experten vor der Gefahr von Minen und Blindgängern. Ihre Beseitigung könne bis zu 15 Jahre dauern, sagte der Leiter des Minenräum-Zentrums, Samwel Mesropjan, am Samstag in Stepanakert armenischen Medien zufolge. Binnen drei Tagen seien mehr als 500 Stück Streumunition zerstört worden. Armenien und Aserbaidschan hatten sich nach wochenlangen Gefechten kürzlich unter Vermittlung Russlands auf eine Waffenruhe geeinigt.
Deutschland überstellt mutmaßliche Menschenschmuggler an Belgien
Brüssel (dpa) - Deutschland hat zwei des Menschenschmuggels verdächtigte Iraner an Belgien überstellt. Ein dritter werde demnächst ausgeliefert, meldete die Nachrichtenagentur Belga am Samstag. Die drei Verdächtigen seien im Großraum Düsseldorf und Dortmund gefasst worden. Sie sollen zu einer Bande gehören, die Migranten auf Schlauchbooten von Frankreich nach Großbritannien schmuggelt.