Anruf aus dem Weißen Haus - Biden plaudert am Telefon mit Bürgern
Washington (dpa) - Joe Biden gibt sich gerne volksnah. Der US-Präsident hat nun ein neues Format eingeführt, um seinen direkten Draht zum amerikanischen Volk unter Beweis zu stellen - und nebenbei für seine Politik zu werben: Regelmäßig will er sich mit den Bürgern über deren Probleme unterhalten. Am Samstag veröffentlichte das Weiße Haus die erste Ausgabe dieses «wöchentlichen Gespräch». In einem zweieinhalb Minuten langen Clip rief Biden eine Frau aus Kalifornien an: Michele. Sie hatte wegen der Corona-Pandemie ihren Job verloren. Michele berichtete, sie habe einen Brief an Biden geschrieben dazu, wie sie sich mit dem Jobverlust fühle. «Er hat ihn gelesen - und dann hat er mich angerufen», erzählte sie. Biden bemühte sich in dem Telefonat um die Tröster-Rolle, sprach ihr Mut zu und sagte, er bewundere ihren Verantwortungssinn und ihren Wunsch zu arbeiten.
Biden: Trump soll keine Geheimdienstinformationen mehr bekommen
Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden will seinem Vorgänger Donald Trump nicht wie üblich weiterhin Zugang zu vertraulichen Geheimdienstinformationen geben. Trump habe ein «erratisches Verhalten» an den Tag gelegt und könnte geheime Informationen ausplaudern, sagte Biden in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview des TV-Senders CBS. Er wolle nicht spekulieren, was passieren könnte, aber Trump brauche die Informationen schlicht nicht mehr. Biden betonte, seine Einschätzung sei unabhängig von Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger Anfang Januar. Frühere US-Präsidenten bekommen normalerweise weiter vertrauliche Briefings der Geheimdienste. Damit Trump sie bekommen kann, muss Biden aber zustimmen.
USA: Keine Entscheidung zu Truppenabzug aus Deutschland vor Sommer
Washington (dpa) - Bei dem vorerst gestoppten Abzug von rund 12 000 US-Soldaten aus Deutschland wird es nach Angaben des Pentagons vor Jahresmitte keine endgültige Entscheidung geben. Die von Präsident Joe Biden angeordnete Überprüfung der weltweiten Aufstellung des Militärs und der Stationierung von US-Soldaten solle bis «Mitte des Jahres» abgeschlossen werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag. Erst nach Abschluss der Überprüfung werde Minister Lloyd Austin dem Präsidenten Handlungsempfehlungen geben. Biden hatte am Donnerstag erklärt, dass die von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Pläne zu einem Teilabzug des US-Militärs aus Deutschland vorerst gestoppt seien.
Eindringling in US-Regierungsflugzeug - Luftwaffe prüft Sicherheit
Washington (dpa) - Ein Unbekannter ist auf einen US-Militärstützpunkt gelangt, auf dem auch das Flugzeug des Präsidenten stationiert ist. Dort verschaffte er sich Zugang zu einem Regierungsflieger. Der Vorfall werde «sehr ernst genommen», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die Luftwaffe habe umgehend eine weltweite Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen eingeleitet. Am betroffenen Stützpunkt Joint Base Andrews südöstlich der Hauptstadt Washington seien die Sicherheitsvorkehrungen angepasst worden. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) flog Präsident Joe Biden von dort mit dem Regierungsflieger Air Force One in seinen nahen Heimat-Bundesstaat Delaware. Der unbewaffnete Mann, dessen Motiv zunächst unklar war, gelangte am Donnerstag auf den Stützpunkt und wurde festgenommen.
USA beenden umstrittene Asylregelung mit Guatemala
Guatemala-Stadt (dpa) - Die US-Regierung hat nach Angaben aus Guatemala ein umstrittenes Migrationsabkommen mit dem mittelamerikanischen Land gekündigt. Es sei ein entsprechendes Schreiben der USA eingegangen, teilte Guatemalas Außenministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten die USA ähnliche Vereinbarungen auch mit Honduras und El Salvador unterzeichnet. Demnach müssen Migranten, die auf dem Weg in die USA eines dieser Länder betreten, dort Asyl beantragen. Trump hatte einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich bemüht, das Land abzuschotten. Die Biden-Regierung will nach eigenen Angaben die Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humane Regelungen angehen.
Krawalle in Chile nach tödlichem Polizeieinsatz gegen Straßenkünstler
Panguipulli (dpa) - Nach tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen Straßenkünstler ist es im Süden von Chile zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Insgesamt wurden zehn öffentliche Gebäude in Panguipulli beschädigt, wie die Zeitung «La Tercera» am Samstag berichtete. Unter anderem steckten Demonstranten am Freitag das Rathaus der Stadt in Brand, wie in einem vom Radiosender Cooperativa veröffentlichten Video zu sehen war. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Ein Beamter hatte im Zentrum der Stadt einen Jongleur erschossen, der sich einer Kontrolle widersetzte. Nach zwei Warnschüssen war der junge Mann auf den Polizisten zugestürmt, der dann das Feuer eröffnete. Dabei hatte der Jongleur drei säbelartige Gegenstände in der Hand, die er bei seiner Show benutzte.
Verfassungsreform: Perus Parlamentarier genießen keine Immunität mehr
Lima (dpa) - Nach einem jahrelangen Konflikt genießen die peruanischen Parlamentsabgeordneten keine Immunität mehr. Interimspräsident Francisco Sagasti unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, nachdem der Kongress des südamerikanischen Landes die Verfassungsreform am Vortag mit großer Mehrheit gebilligt hatte. Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarier wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt.
Al-Dschasira-Journalist in Ägypten freigelassen
Kairo (dpa) - Nach mehr als vier Jahren Gefängnis ist ein Journalist des Nachrichtensenders Al-Dschasira in Ägypten bedingt freigelassen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Sicherheitskreisen. Ein Gericht habe die Freilassung von Mahmud Hussein unter Auflagen angeordnet. Der ägyptische Staatsbürger war im Dezember 2016 bei der Einreise nach Ägypten aus der katarischen Hauptstadt Doha, wo er arbeitete, festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm vor, Falschnachrichten zu verbreiten und der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft anzugehören. In Ägypten werden immer wieder Journalisten festgenommen. Reporter ohne Grenzen spricht vom «weltweit größten Gefängnis für Journalisten» und stuft das Land bezüglich der Pressefreiheit auf Platz 166 von 180 Ländern ein.
Weltstrafgericht macht Weg frei für Verfahren gegen Israelis
Den Haag/Jerusalem (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht. Das Gericht sei auch zuständig für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen, urteilte das Gericht am Freitag in Den Haag. Damit wären auch Verfahren gegen israelische Offiziere möglich. Die Richter betonten jedoch, dass mit dieser Entscheidung keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Grenzen gemacht werde. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den Beschluss, die Palästinenser begrüßten ihn.
Indien: Bauern blockieren aus Protest landesweit Autobahnen
Neu Delhi (dpa) - Zehntausende Bauern haben in Indien aus Protest gegen Agrarreformen der Regierung landesweit Autobahnen lahmgelegt. Insgesamt habe man an 33 Orten über drei Stunden den Autobahnverkehr blockiert, teilte der Bauernverband am Samstag mit. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich, mehrere Festnahmen soll es in Haryana und Bangalore gegeben haben. Die Agrarreform sieht eine Deregulierung der Landwirtschaft vor, die Bauern befürchten durch den Wegfall von Preisgarantien einen Preisverfall. Die Regierung argumentiert hingegen, dass die Erzeuger auf dem freien Markt höhere Gewinne erzielen könnten und die Reform die Landwirtschaft modernisiere.
Berichte: Britische Regierung plant Reform des Gesundheitsdienstes
London (dpa) - Die britische Regierung plant Berichten zufolge eine umfassende Reform des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS. Diese soll den Ministern mehr Befugnisse und Kontrolle beschaffen, wie unter anderem die «Times» und die BBC unter Berufung auf ein internes Dokument berichteten. Damit sollen Politiker unter anderem die Schließung von Krankenhäusern verhindern oder gesundheitspolitische Maßnahmen durchsetzen können - etwa die Zugabe von Fluorid zum Leitungswasser zum Schutz der Zähne oder die Markierung von Lebensmitteln mit Gesundheitszertifikaten.
Johnson telefoniert mit Macron: Engere Zusammenarbeit gegen Covid-19
London/Paris (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie enger zusammenarbeiten. Die beiden seien sich einig, dass es bei der Verteilung der Impfstoffe eine «kooperative Anstrengung zwischen Regierungen» geben müsse, hieß es von einem britischen Regierungssprecher am Freitagabend, nachdem Johnson und Macron telefoniert hatten. In den vergangenen Tagen war die Stimmung zwischen Großbritannien und den EU-Ländern zunehmend angespannt. Hintergrund ist der Streit um Lieferkürzungen des britischen-schwedischen Impfstoffherstellers Astrazeneca an die EU.
Rumänien will Corona-Impfstoff produzieren
Bukarest (dpa) - Rumänien will mindestens einen der in der EU zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus selbst produzieren. Das sagte Ministerpräsident Florin Citu am Samstag, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Die EU-Kommission habe gefragt, ob Rumänien dafür grundsätzlich Kapazitäten habe und man habe «ja» gesagt. Russische oder chinesische Vakzine lehne man ab. Als Produktionsstätte komme das Bukarester Forschungsinstitut «Cantacuzino» in Frage, das der Armee untersteht. Zum Zeitrahmen des Projekts sowie zur Art des Impfstoffs sagte Citu zunächst nichts.
Italien gibt Notfall-Okay für Antikörper-Medikamente gegen Corona
Rom (dpa) - Italien beschleunigt nach Angaben von Gesundheitsminister Roberto Speranza das Verfahren zum Einsatz sogenannter Antikörper-Medikamente zur Corona-Behandlung für bestimmte Patientengruppen. Er habe ein Dekret zur Ausgabe von Präparaten mit monoklonalen Antikörpern unterschrieben, teilte Speranza am Samstag auf Facebook mit. Die italienische Arzneimittelbehörde Aifa und der staatliche Gesundheitsrat hätten dafür ihr Okay gegeben. «So haben wir zusammen mit den Impfstoffen eine zusätzliche Chance, um Covid-19 zu bekämpfen», schrieb der Minister. Bei monoklonalen Antikörpern handelt es sich meist um gentechnisch modifizierte Antikörper.
Papst Franziskus gibt Französin wichtige Rolle in Bischofssynoden
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat zwei neue Untersekretäre für die katholische Bischofssynode ernannt, darunter erstmals eine Frau. Das 84 Jahre alte Kirchenoberhaupt beförderte die französische Theologin Nathalie Becquart in das Amt am Synoden-Sekretariat. Die beiden neuen Untersekretäre sollen Kardinal Mario Grech aus Malta bei der Vorbereitung und Durchführung von Bischofssynoden helfen, die die Weltkirche repräsentieren. Als zweite Person wurde der Spanier Luis Marin de San Martin ernannt. Kirchliche Medien hoben die neue Position Becquarts mit Stimmrecht in dem Gremium als Symbol für die Stärkung von Frauen in der Kirche hervor.
Vor 50 Jahren stimmten Männer dem Frauenwahlrecht in der Schweiz zu
Bern (dpa) - Die Menschen flogen schon zum Mond und die 1968er Studentenbewegung riss Barrieren der bürgerlichen Gesellschaft ein, aber in der Schweiz hatten die Frauen auf Bundesebene immer noch kein Stimmrecht. Das gestanden die Schweizer Männer den Frauen erst vor 50 Jahren bei einer Volksabstimmung zu. Sie stimmten am 7. Februar 1971 mit 65,7 Prozent dafür. Bei einer Abstimmung 1959 hatten dies noch zwei Drittel der Männer abgelehnt. In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht 1918 durchgesetzt.